Zivilgesellschaft und Partizipationsdemokratie Ein Albtraum?

Von Franz Walter

In den 1970er Jahren war in den Essays akademischer Neo-Marxisten viel und gern von den »Legitimationsproblemen des bürgerlichen Staates und der Demokratie« die Rede. Dabei stand das Gros der Wahlbürger seinerzeit noch keineswegs im tiefen Groll den Institutionen der repräsentativen Demokratie gegenüber. In jüngerer Zeit indessen hat sich die Sichtweise der Deutschen weitreichend verschoben. Das Ansehen besonders der Parteien, Parlamentarier und Regenten ist mit Aplomb zurückgegangen. So existiert das Problem, das vor vierzig Jahren noch keines war, derzeit tatsächlich. Zumal: Moderne Demokratien sind, gleichsam in paradoxer Reaktion auf gesellschaftliche Vielfachdifferenzierung und partizipatorische Transparenzund Beteiligungsverlangen, mehr und mehr zu Verhandlungsexekutiven in verschlossenen Räumen und informellen Strukturen minoritärer Runden von Entscheidungsträgern mutiert. Die Vereinbarungen der politischen Klassen mit anderen potenten Akteuren in Ökonomie und Gesellschaft vollziehen sich zunehmend jenseits parlamentarischer Foren und ihrer Einwirkungsmöglichkeiten. […]

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 4-2012| © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2012