In letzter Zeit ist immer wieder die Rede davon gewesen, dass sich Europa, die Idee Europas, in einer tiefgreifenden Krise befinde. Sehen Sie diese Krise auch?

Wenn heute von Krise gesprochen wird, dann ist dies nicht die Krise der europäischen Idee, sondern eine Krise der politischen Institutionen der Europäischen Union gemeint. Von einer Krise der europäischen Idee als einer historischen Idee zu sprechen, macht in meinen Augen keinen Sinn. Die europäische Idee ist das normative Ziel einer politischen Konstruktion. Denn natürlich wird es auch in Zukunft ein geografisches Europa und Länder geben, die sich europäisch nennen, auch ohne die Europäische Union. Was dagegen zur Debatte steht, ist die politische Einheit der Europäischen Union, die als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen hat. Diese politische Einheit umfasst alle Länder, die zur Europäischen Union gehören; sie begrenzt sich nicht auf die Euro-Länder und erstreckt sich nicht auf all jene Länder, die sich als europäisch verstehen, aber nicht zur EU gehören, wie die Ukraine oder Weißrussland.

Worin besteht also die Krise der EU?

Zunächst einmal: Die Krise besteht. Sie ist im Kern eine Krise der Solidarität, des Zusammenhalts in Europa, und qualitativ sehr viel ernster zu nehmen als sämtliche vorangegangenen Krisen, weil sie sich seit der Bankenkrise verschärft hat. Diese Krise hat viele Ursachen. Natürlich gab es immer Rivalitäten zwischen den Nationalstaaten – deswegen ist ja die Europäische Union auch gegründet worden. Aber vor dem ganzen Hintergrund der Globalisierung und der neoliberalen Wirtschaftspolitik mit ihrem Kernbegriff des Standortwettbewerbs ist verstärkend neben die ohnehin bestehenden nationalen Unterschiede, Rivalitäten und Konflikte noch der ökonomische Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten als Standorten für Kapitalinvestitionen getreten. […]

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 2-2017 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2017