Am 25. März 2017 feierten 27 Regierungschefs, dem Anlass entsprechend groß inszeniert, auf dem Kapitol in Rom den 60. Geburtstag der Römischen Verträge und damit des Bestehens der Europäischen Gemeinschaft. Kurz darauf, am 29. März, richtete die britische Premierministerin Theresa May einen Brief an Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, der unter Berufung auf Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union offiziell Großbritanniens Absicht erklärte, aus der Europäischen Union auszutreten. Laut Vertrag sind zwei Jahre vorgesehen, um die Austrittsverhandlungen abzuschließen; eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle Mitgliedsländer zustimmen.

Der europäische Integrationsprozess ist seit den kräftezehrenden Verhandlungen, die zur Verabschiedung des Lissabon-Vertrages im Jahr 2007 geführt haben, ins Stocken geraten. Statt Visionen zur zukünftigen Gestaltung der gemeinsamen Beziehungen zu entwickeln und diese auch umzusetzen, befindet sich die EU in einem fortlaufenden Modus des Krisenmanagements. Seit 2008 halten die negativen Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise an und stellen Staaten wie Griechenland, Irland, Italien, Portugal oder Spanien vor enorme soziale, wirtschaftliche und politische Herausforderungen. Folglich wird der Sinn einer Währungsunion vermehrt angezweifelt. […]

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 2-2017 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2017