Nie zuvor wurde die Privatisierung öffentlichen Eigentums derart weitreichend und tiefgreifend umgesetzt wie im »Jahrzehnt der Wiedervereinigung«. Sowohl die schwarz-gelbe als auch die im September 1998 ins Amt gewählte rot-grüne Bundesregierung beriefen sich auf die »Steuerungsdefizite des Staates und im Staate«[1], um dessen Rückzug zu legitimieren, sprich: die Grenzen staatlichen Wirtschaftens zugunsten privatwirtschaftlich organisierter Unternehmenstätigkeit zu verschieben.

Seither reicht die Liste der Privatisierungsobjekte von Theatern, Museen, Schwimmbädern, (Hoch-)Schulen, Kliniken und Seniorenheimen über Wasser-, Klär- und Elektrizitätswerke bis hin zu städtischen Wohnungsbaugesellschaften. […]

Anmerkungen:

[1] Martin Jänicke, Vom Staatsversagen zur politischen Modernisierung?, in: Carl Böhret u. Göttrik Wewer (Hg.), Regieren im 21. Jahrhundert – zwischen Globalisierung und Regionalisierung. Festgabe für Hans-Hermann Hartwich zum 65. Geburtstag, Opladen1993, S. 63–77, hier S. 65 (Hervorh. im Original).

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 1-2015 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2015